AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen, sofern nicht Sonderreglungen im Einzelfall schriftlich getroffen wurden. Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns nicht verbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns bestätigt worden sind, oder Lieferung erfolgt ist. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

§ 2 Vertragsabschluss
Der Kunde bestellt Waren bei der B&T Holz. Wir nehmen Bestellungen zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen an, solange der Vorrat reicht. Der Vertrag zwischen dem Besteller und der B & T Holz kommt durch die Annahme unsererseits zustande. Dies kann durch Zusendung der Versandbestätigung oder auch durch die Zusendung der Ware geschehen.

§ 3 Angebote und Preise
Sämtliche Angebote erfolgen freibleibend, wenn nichts anderes ausgewiesen. Abbildungen, Masse und Gewichte sind immer nur als annähernd zu betrachten. Technische Änderungen, die dem Fortschritt oder der Sicherheit dienen, sind hinzunehmen. Alle Preise sind netto ohne Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer beträgt (Stand 2016) 7% und wird der Kaufsumme zugeschlagen. Es werden nur Gewerbetreibende beliefert. Kein Verkauf an Endverbraucher.

§ 4 Lieferung
Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, behördliche Maßnahmen, Mobilmachung, Kriege, Blockaden, Betriebsstörungen aller Art, Störungen in den öffentlichen Verkehrsmitteln sowie überhaupt alle wesentlichen Erschwernisse im eigenen Betrieb oder bei Vorlieferanten und ähnliche Fälle berechtigen uns nach unserer Wahl zu einer entsprechenden Verlängerung der Lieferzeit, zur Ausführung von Teillieferungen und Teilleistungen und oder entweder ganz oder teilweise vom Vertrag ohne Schadenersatzpflicht zurückzutreten. Wir behalten uns vor, die Lieferung per LKW, Bahn oder Schiff zu versenden. Die Kosten sind, wenn nicht anderes schriftlich vereinbart, vom Käufer zu tragen. Die Rücknahme verkaufter Ware erfolgt nach unserer Wahl stets auf Risiko des Bestellers. Zahlungseinstellung, Wechselprotest, beeinträchtigte Kredit- und Vertrauenswürdigkeit, Tod, Auflösung der Firma des Käufers sowie wirtschaftliche und politische Ereignisse, die die ordnungsgemäße Abwicklung der Geschäfte gefährden bzw. gefährden können, berechtigen uns, ungeachtet anderweitiger Vertragsbedingungen und ungeachtet einer etwaigen Annahme von Wechseln, nach unserer Wahl vorherige bzw. sofortige Zahlung zu verlangen oder sofort vom Vertrage zurückzutreten und/oder Schadenersatz zu fordern. Zwischenverkauf vorbehalten.Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Empfängers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Bei Vereinbarung einer Frachtvergütung sind die Frachtkosten vom Käufer skontofrei vorzulegen. Die Gefahr geht, auch soweit wir die Transportkosten tragen, auf den Käufer über, sobald die Ware die Versandstelle verlassen hat. Ist die Ware versandbereit, und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

§ 5 Reklamationen
Reklamationen können nur am Tag der Entladung geltend gemacht werden und setzen eine umgehende Kontaktaufnahme, per Telefon oder Email zu unserem Büro voraus. Fotos der reklamierten Ware, des Lkws mit Kennzeichen sowie den Namen des Fahrers mit Datum und Uhrzeit versehen, sollten zur Beweisführung vorgenommen werden.

§ 6 Versand
Bei einer Anlieferung werden, wenn nicht anders ausgewiesen, Versandkosten berechnet. Versandkosten gelten deutschlandweit, ohne Inseln. (Inseltarife auf Anfrage)

§ 7 Zahlung
Die Entgeltforderung ist sofort und ohne Abzug mit Erhalt der Rechnung oder Ware oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung zur Zahlung fällig. Der Käufer gerät in Verzug, sofern der Rechnungsausgleich nicht bis zu dem auf der Rechnung vermerkten Zahlungsziel erbracht wurde. Falls nichts anderes vereinbart wurde, befindet sich der Auftraggeber spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung im Verzug. Kommt der Besteller mit seiner Zahlung in Verzug, so hat er die B&T Holz die ausstehende Geldsumme zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt fünf Prozentpunkte über dem von der Deutschen Bundesbank gemäß § 247 Abs. 2 BGB bekannt gegebenen Basiszinssatz.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche, insbesondere auch angefallener Verzugszinsen, aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer (Vorbehaltsware). Der Käufer ist verpflichtet, bis zu diesem Zeitpunkt die uns gehörende Ware pfleglich zu behandeln, sie getrennt zu lagern und sie auf seine Kosten gegen Beschädigungen und Feuchtezunahme zu schützen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch die Verarbeitung entstehenden Sachen; das gilt auch dann, wenn einzelne oder unsere sämtlichen Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Käufer tritt bereits hiermit seine künftigen Kaufpreisforderungen aus seinen Weiterverkäufen an uns ab und verpflichtet sich, uns auf Verlangen die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu erteilen sowie die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Pfändungen oder Zugriffe Dritter hat der Käufer uns unverzüglich anzuzeigen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Bei Zahlungsverzug ist der Käufer verpflichtet, die Vorbehaltsware auf unser Verlangen herauszugeben

§ 10 Weiterverkauf
Ein Weiterverkauf der gelieferten Ware ist dem Käufer erst nach vollständiger Bezahlung gestattet.

§ 12 Haftung
Für äußerlich nicht erkennbare, auch bei oder nach der Verarbeitung sich ergebende Fehler äußerlich gesunden Rund- und Schnittholzes und daraus entstehende Folgen haften wir nicht. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ist ebenfalls ausgeschlossen.

§ 13 Widerrufsbelehrung
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Das Widerrufsrecht besteht nach § 312d Abs. 4 BGB nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Ihrer Spezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Ende der Widerrufsbelehrung

§ 14 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Bei Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Bestellungen durch Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, oder wenn der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in ein anderes Land als die Bundesrepublik Deutschland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers im Falle einer Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Bestellungen Berlin.

§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen ein gesetzliches Verbot
verstoßen oder aus anderen Gründen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird
die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der
ungültigen Bestimmung soll das als vereinbart gelten, was unter Berücksichtigung der
übrigen Geschäftsbedingungen dem wirtschaftlichen Interesse und dem mutmaßlichen
Willen der Vertragsschließenden am ehesten entsprochen hätte.
Ein Abschluss aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen macht diese zum
rechtsverbindlichen Vertragsbestandteil für alle weiteren Abschlüsse zwischen B&T Holz und dem Kunden, ohne dass dies im Einzelfall vereinbart zu werden braucht.